Baufinanzierungsberatung

Bürgschaft

Begriff Definition
Bürgschaft

Bürgschaften sollen den finanziellen Teil eines Vertragsgeschäfts absichern, indem ein Dritter (der Bürge) für den Fall in Anspruch genommen werden kann, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Anders als bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft wird der Bürge bei der Ausfallbürgschaft erst in Anspruch genommen, wenn der Schuldner selbst seine Schulden nicht begleichen kann.

Grundsätzlich muss der Gläubiger nachweisen, dass er seine Forderung gegenüber dem Schuldner nicht durchsetzen kann. Das bedeutet, dass er erst einmal durch Mahnungen eine Zwangsvollstreckung versuchen muss, seine Forderung beizutreiben.

Grundlage für eine Bürgschaft ist, dass zunächst eine Hauptverbindlichkeit zwischen einem Gläubiger und einem Hauptschuldner besteht. Nur auf dieser Basis kann ein wirksamer Bürgschaftsvertrag zwischen Gläubiger und Bürgen geschlossen werden.

Gemäß § 766 I BGB muss ein Bürgschaftsversprechen immer schriftlich dokumentiert werden. Hier kommt es vor allem auf die Erklärung des Bürgen an. Ein wirksamer Bürgschaftsvertrag setzt voraus, dass der Bürge über ein regelmäßiges Einkommen und/ oder über ein verwertbares Vermögen verfügt. Würde der Bürge eine für ihn nicht zumutbare Belastung übernommen haben, wäre der Bürgschaftsvertrag untern Umständen unwirksam. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Bürge weder mit seinen (zu geringen) Einkünften oder mangels Vermögen für den Gläubiger eintreten kann. Jedoch sollte sich der Bürge nicht auf den Umstand einer eventuellen Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages verlassen, denn grundsätzlich darf jeder Bürger selbst entscheiden, ob er sich durch ein Bürgschaftsversprechen finanziell überfordert. Erst wenn die Bürgschaftsverpflichtung ganz offensichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen entgegensteht, könnte es sich um einen sogenannten „objektiven Sittenverstoß“ handeln, insbesondere wenn der Bürge emotional mit dem Schuldner verbunden ist oder nachweislich dessen Unerfahrenheit ausgenutzt wurde. Als ein subjektiver Sittenverstoß kann das Wissen des Gläubiges über eine Überforderung des Bürgen gewertet werden.

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Synonyme: Ausfallbürgschaft

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