Wer einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, sollte noch einmal einen Blick in die beigefügten Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) werfen. Die Wahrscheinlichkeit ist relativ hoch, dass dort von Kontogebühren die Rede ist, die für die Dauer der Darlehensphase erhoben werden. Im vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ging es um jährlich 9,48 Euro, die von der Bausparkasse Badenia nach eigenem Bekunden seit bereits 50 Jahren erhoben werden. Kein großer Betrag, aber die Masse macht’s. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen dieses Vorgehen eine Unterlassungsklage angestrengt.

Was für Bankkredite gilt, gilt nun auch für Bausparkassen

Der BGH stellte in seinem Urteil (Az. XI ZR 308/15 vom 9. Mai 2017) fest, dass es sich bei der entsprechenden Vertragsklausel um eine Preisnebenabrede handelt, die der gerichtlichen Kontrolle unterworfen ist. Die Richter führten aus, dass die Verwaltungstätigkeiten, mit denen die Bausparkasse die Erhebung einer Kontogebühr rechtfertigt, nicht zu ihren Hauptleistungspflichten gehören und es sich bei ihnen auch nicht um eine rechtlich geregelte Sonderleistung handelt. Die Badenia führte in ihren ABB ausdrücklich die „bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“ an. Nach Ansicht des BGH jedoch ist nichts davon im Interesse der Darlehensnehmer. Dies sind vielmehr Tätigkeiten, die vor allen Dingen im Interesse der Bausparkasse liegen. Die Bausparkunden werden mit einer solchen Regelung unangemessen benachteiligt, da die Bausparkasse hiermit eigene Kosten auf ihre Kunden abwälzt. Diese Vorgehensweise steht im Widerspruch zu § 488 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach die Pflichten von Darlehensnehmern in der Zahlung des geschuldeten Zinses und der Rückzahlung des Darlehens zum Fälligkeitstermin bestehen. Mehr nicht.

Die Frage, ob Bausparkassen während der Ansparphase Kontoführungsgebühren verlangen dürfen, ist noch nicht geklärt. Die Verbraucherzentrale Sachsen klagt aktuell gegen die von der Debeka Bausparkasse AG für einige Tarife neu eingeführte Servicepauschale, die nachträglich in die ABB eingeflossen ist. Hier geht es um 12 bzw. 24 Euro pro Jahr, die für genau die Verwaltungstätigkeiten erhoben werden, für die der Badenia die Erhebung einer Kontogebühr untersagt wurde.

Allerdings dürfen Bausparkassen eine Abschlussgebühr verlangen. Das wurde vom BGH bereits im Dezember 2010 entschieden (Az. XI ZR 3/10).

Das sollten Bausparkunden jetzt tun

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rät allen Bausparkunden, die 2014 oder danach eine Kontogebühr oder ein anderes Entgelt dieser Art gezahlt haben, diese schriftlich zurückzufordern. Dies ist noch bis Ende 2017 möglich. Bislang ist noch nicht geklärt, ob für die vor 2014 entrichteten Entgelte bereits die Verjährung eingetreten ist.

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