Dank mehrerer Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich zahlreichen  Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet, ihre Immobilienkredite auf einfachem Weg zu kündigen. So lassen sich nicht nur künftig überhöhte Zinsen sparen, sondern Banken sind in vielen Fällen verpflichtet, Geld an ihre Kunden zurückzuzahlen. Betroffen sind bis zu 80 % der Baufinanzierungen, die nach dem 1. November 2002 abgeschlossen wurden.

Der Hintergrund erschließt sich einem juristischen Laien erst auf den zweiten Blick:
Seit Ende 2002 wurde das Widerrufsrecht für Kreditverträge dahingehend geändert, dass Kunden nun  auch dort die Möglichkeit haben, innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss ihre Entscheidung zurückzunehmen und den Vertrag zu widerrufen. Dazu ist eine juristisch korrekte Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag nötig. Wie diese auszusehen hat, wurde erstmals 2002 mit einem Mustertext im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Enthielten die seitdem vereinbarten Kreditverträge keine Widerrufsbelehrung oder eine, die vom Mustertext abwich, war die ansonsten übliche zweiwöchige Widerrufsfrist aufgehoben: Kunden können in diesen Fällen auch Verträge widerrufen, die bereits seit etlichen Jahren laufen. Da der Gesetzgeber seitdem den Mustertext für die Widerrufsbelehrung schon zehnmal abgeändert hat, ist die Situation für die Kreditinstitute zwar unübersichtlicher geworden, das entbindet sie jedoch nicht von der Verpflichtung, den Text in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden. Die Möglichkeit des Widerrufs ist besonders für Kreditnehmer interessant, die wegen der aktuell historisch niedrigen Kreditzinsen ihr Darlehen umschulden möchten. Davon hatten bis zum Zeitpunkt der eindeutigen Rechtsprechung viele Bankkunden abgesehen, weil dann Vorfälligkeitsentschädigungen von ihnen verlangt wurden.

Mit dem Mustertext des Bundesjustizministeriums gingen die Banken ganz unterschiedlich um: Einigen von ihnen war er völlig unbekannt, deshalb ließen sie von ihren Juristen eigene Widerrufsbelehrungen formulieren. Andere Banken erkannten, dass die Musterbelehrung selbst Fehler enthielt, und arbeiteten darum einen neuen Text aus. Allerdings entschieden sowohl das Landgericht Stuttgart (Az.12 O 547/13) als auch der BGH (Az. II ZR 109/13 vom 18.03.2014), dass bereits eine geringe Abweichung vom Mustertext immer zu einer Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führt.

 

Gesetzgeber beschließt Ende des „Widerrufs-Jokers“ – aber es gibt noch Chancen

Anlässlich der Novellierung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist das Widerrufsrecht für Immobilienkredite, die zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, vom Gesetzgeber zeitlich befristet worden. Das Gesetz trat am 21. März 2016 in Kraft, die Möglichkeit für einen Widerruf für die im o. g. Zeitraum abgeschlossenen Immobilienkredite endete mit Ablauf des 21. Juni 2016. Generell gilt jetzt:  Immobilienkreditverträge können spätestens ein Jahr und 14 Tage nach dem Vertragsschluss widerrufen werden. Das bedeutet jedoch auch, dass es durchaus noch Darlehensverträge gibt, für die ein „ewiges Widerrufsrecht“ gilt: Alle Verbraucher, deren Immobilienkredit ab dem 11. Juni 2016 aufgenommen wurde und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, können es in Anspruch nehmen. So ist es diesen Kunden möglich, von den heute viel zinsgünstigeren Krediten zu profitieren. Mit einem Widerruf würde der aktuelle Darlehensvertrag rückwärts abgewickelt werden, sodass Kreditnehmer zu deutlich besseren Konditionen umschulden können. In diesen Fällen dürfen Banken von ihren Kunden keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Kreditnehmer haben jedoch kein Recht auf einen Widerruf und die entsprechende Rückabwicklung, wenn der Vertrag bereits vollständig erfüllt worden ist. Auch die Rückzahlung einer ggf. erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung kommt dann nicht mehr in Betracht (BGH-Urteil XI ZR 501/15 vom 12.07.2016).

In manchen Fällen schätzen Juristen die Chancen eines erfolgreichen Widerrufs auch dann als sehr gut ein, wenn der Kreditvertrag bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossen wurde: Sowohl die ING Diba als auch die DSL Bank haben ihren Kunden keinen endgültigen Vertrag, sondern nur ein Vertragsangebot geschickt. Die Kunden sendeten das Dokument zwar unterschrieben an das jeweilige Institut zurück, erhielten jedoch nie ein von dort unterzeichnetes Exemplar.

Auch in einem anderen Fall sind Widerrufe möglich, wie der BGH am 22.11.2016 urteilte (Az. XI ZR 434/15): Ein von einer Sparkasse mit einem Kunden abgeschlossener Immobilien-Kreditvertrag wurde auf der Grundlage eines Mustervertrags eingegangen, der seinerzeit von fast allen deutschen Sparkassen verwendet wurde. In der Widerrufsbelehrung wurde die „zuständige Aufsichtsbehörde“ als Pflichtangabe aufgeführt. Nur mit der Nennung der Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung beginnt die übliche Widerrufsfrist von 14 Tagen zu laufen. Die Sparkasse hätte die Aufsichtsbehörde aber im Vertrag benennen müssen, sie hat dies aber nur im vorvertraglichen Informationsblatt getan. Dieses „Europäische Standardisierte Merkblatt (ESM)“ ist jedoch nicht Bestandteil des Vertrags. Der Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche  (EBGB) wurde damit nicht eingehalten. Davon betroffen sind alle Sparkassen-Verträge mit der Formularnummer 192.643.000.

Wenn Kreditnehmer nicht sicher sind, ob ein Widerruf ihres Vertrags überhaupt infrage kommt, sollten sie die Hilfe der Verbraucherzentralen oder eines Anwalts in Anspruch nehmen.



Diese Folgen haben falsche oder fehlende Widerrufsbelehrungen

Wenn ein Kreditvertrag widerrufen wird, wird er vollständig rückabgewickelt. Dazu muss selbstverständlich die Restschuld beglichen sowie der marktübliche Zinssatz für die Kapitalnutzung gezahlt werden. Allerdings kann das Kreditinstitut bei einer erfolgreichen Rückabwicklung keine Vorfälligkeitsentschädigungen verlangen. Außerdem ist die Bank verpflichtet, ihren Kunden den Betrag auszuzahlen, den sie mit deren Zinszahlungen erwirtschaftet hat. Die derzeitige Rechtsprechung geht davon aus, dass hierfür fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angesetzt werden müssen. Fachleute gehen davon aus, dass sich ein Vertragswiderruf besonders für diejenigen Bankkunden lohnt, die ihren Kreditvertrag vor fünf Jahren abgeschlossen haben: Da Vorfälligkeitsentschädigungen bei zehn Jahre alten Darlehensverträgen sowieso aufgrund eines Sonderkündigungsrechts mit einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr storniert werden können, ohne dass eine Entschädigung anfiele, fällt der Vorteil für ältere Verträge deutlich geringer aus.

 

Das müssen Verbraucher tun, wenn sie ihren Kreditvertrag widerrufen wollen

Solange die individuelle Rechtslage nicht eindeutig geklärt ist, sollte das Darlehen wie gewohnt bedient, also die Raten wie üblich weitergezahlt werden. Es ist nie ratsam, die Kreditzahlungen eigenmächtig zu verringern oder ganz einzustellen: Dieses Verhalten gibt Banken die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen und das Verfahren für eine Zwangsversteigerung in Gang zu setzen.
Danach sollte unbedingt überprüft werden, wie hoch die Restschuld derzeit noch ist. Sobald deren Höhe feststeht, sollte die Suche nach einer geeigneten Anschlussfinanzierung beginnen. Dabei ist wichtig, dass ein neues Darlehen erst dann vereinbart wird, wenn das alte nicht mehr besteht. Wenn die Anschlussfinanzierung geklärt ist, kann der bisherige Kredit widerrufen werden. Für Bankkunden, die das selbst tun wollen, hat die Stiftung Warentest unter dem Link www.test.de einen Musterbrief bereitgestellt. Spätestens dann, wenn sich die bisherige Bank weigert, den Widerruf zu akzeptieren oder sich gar nicht meldet, sollte unverzüglich ein Fachanwalt für Bankrecht mit der weiteren Abwicklung beauftragt werden.
Kunden sollten zu diesem Zeitpunkt keineswegs auf eigene Faust rechtliche Schritte vornehmen. Eine Vorprüfung kann jedoch gegen eine Gebühr durch eine der örtlichen Verbraucherzentralen durchgeführt werden. Auch Rechtsanwälte führen selbstverständlich eine solche Überprüfung durch.

 

Mit diesen Kosten sollten Kreditnehmer bei einem Widerruf berechnen

Grundsätzlich ist die Situation etwas einfacher, wenn Betroffene eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben: So kann auch der vom Rechtsanwalt verlangte Vorschuss zunächst problemlos beglichen werden. Wenn der Widerruf formal korrekt abgewickelt worden ist und erfolgreich verläuft, entstehen Bankkunden keine Anwaltskosten, da diese vom Geldinstitut beglichen werden müssen. Die Gerichtskosten müssen zwar zunächst vorgeschossen werden, werden aber an den klagenden Kreditnehmer zurückgezahlt, wenn das Gerichtsverfahren zu seinen Gunsten zu Ende gegangen ist.
Da die Fehlerquote bei den ab Ende 2002 abgeschlossenen Kreditverträgen bei ca. 80 % liegt, legen vor allem kleinere Kreditinstitute Wert darauf, sich außergerichtlich mit ihren Kreditnehmern zu einigen. Hier profitieren dann oft beide Seiten von einem Vergleich.
Wenn nach dem Widerruf des alten Kreditvertrags eine Umschuldung vorgenommen wird, fallen Kosten für die Änderung der Einträge im Grundbuch an. Hierfür können etwa 0,3 % des neuen Kreditbetrags angesetzt werden.

 

Kaufen statt Mieten

 

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