Sie sind ein Ärgernis für Bankkunden und treffen umso härter, wenn sie in einer wirtschaftlich schwierigen Situation gezahlt werden müssen: Die Rede ist von Vorfälligkeitsentschädigungen.

 

Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung?

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist faktisch so etwas wie ein Schadensersatz für ein Kreditinstitut. Sie darf nur bei festverzinslichen Darlehen vereinbart werden. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Ländern ist diese Art der Zinsvereinbarung in Deutschland vor allem bei der Immobilienfinanzierung üblich. Kündigt ein Kreditnehmer nun vorzeitig den Darlehensvertrag, kann die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, sofern sie sich diese Möglichkeit in den Vertragsbedingungen eingeräumt hat. Sie dient dem Kreditinstitut als Ausgleich dafür, dass ihr für die vorzeitige Rückzahlung des Kredits Zinszahlungen verloren gehen.

 

Aus welchen Gründen darf ein festverzinster Kreditvertrag während der Laufzeit gekündigt werden?

  • wenn die Berliner Immobilie verkauft wird
  • wenn eine Umschuldung durchgeführt wird, die mit einer Erhöhung des Kreditbetrages einhergeht

Selbstverständlich sind darüber hinaus auch einvernehmliche Kündigungen möglich.

 

Wie wird die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung berechnet?

Ihre Handhabung ist grundsätzlich in § 502 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Dort finden sich in Abs. 1 auch Hinweise auf die Berechnungsmodalitäten.
Das BGB gibt hier die Wahlmöglichkeit aus zwei Varianten:

  • 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrages; sofern zwischen der vorzeitigen und der anfangs vereinbarten Rückzahlung weniger als ein Jahr liegt, werden 0,5 % berechnet.
  • Der Gesamtbetrag der Sollzinsen, den der Kreditnehmer bis zur anfangs vereinbarten Rückzahlung noch hätte entrichten müssen. Dies ist die am häufigsten verwendete Variante.

 

Wann muss keine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden?

Es gibt nur sehr wenige Möglichkeiten für einen Bankkunden, um die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung herumzukommen:

  • Handelt es sich um einen Darlehensvertrag, bei dem eine Zinsbindung von mehr als zehn Jahren vereinbart wurde, kann ein Kunde nach zehn Jahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten den Vertrag kündigen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten zu müssen. Dabei beginnt die zehnjährige Frist mit dem Tag des vollständigen Erhalts des Kredites. Damit ergibt sich eine Gesamtfrist von zehn Jahren und sechs Monaten.

  • In zahlreichen Kreditverträgen ist die Widerrufsbelehrung falsch formuliert. Davon sind vor allem Darlehensverträge betroffen, die zwischen den Jahren 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Die Verbraucherzentralen gehen von einer Fehlerquote von bis zu 80 % aus. Diese Problematik wurde maßgeblich 2002 durch die Juristen des Bundesjustizministeriums ausgelöst: Bereits der erste Mustervordruck für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehen wurde in Fachkreisen deutlich kritisiert, weil nicht eindeutig abzulesen war, ab wann die Widerrufsfrist genau zu laufen beginnt. Erst nach weiteren Fehlversuchen gelang es dem Bundesjustizministerium 2010, ein dauerhaftes Muster herauszugeben, das praktisch nicht mehr anfechtbar war. In der Zwischenzeit hatten die meisten Kreditinstitute versucht, sich selbst zu helfen, indem sie die fehlerhaften Passagen des offiziell herausgegebenen Musters im Rahmen ihrer juristischen Vorstellungen veränderten. Nur wenige Geldhäuser hatten davon abgesehen und die Vorgaben des Ministeriums unverändert für ihre Verträge übernommen. Nur die Widerrufsbelehrungen dieser Banken sind nicht gerichtlich anfechtbar, da sie vollständig den damaligen Vorgaben des Justizministeriums gefolgt sind.

 

Wie genau kann sich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf den Kreditvertrag auswirken?

Die Fehler, die bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung auftreten können, sind vielfältig: Oft genügt es bereits, dass sie nicht deutlich genug aus dem übrigen Text hervortreten, in anderen Fällen wurden die wichtigsten Sätze umformuliert oder einzelne Überschriften vergessen. Auch wenn diese Widerrufsgründe für einen juristischen Laien banal erscheinen mögen, haben sie weitreichende Folgen: Zahlreiche Juristen sind sich darin einig, dass die Kreditnehmer nicht nur die zuvor zu viel bezahlten Zinsen zurückfordern können, sondern auch ein Recht auf die Beträge haben, die den Banken zur Tilgung überwiesen wurden, da diese das Geld für ihre Zwecke einsetzen konnten.

 

Was sollte man tun, wenn die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt?

Es ist bekannt, dass zahlreiche Berechnungen der Vorfälligkeitsentschädigungen undurchsichtig, wenn nicht sogar falsch sind. Darum wird Kreditkunden geraten, sich mit der Berechnung der Bank an einen Experten zu wenden und sie überprüfen zu lassen.

Am einfachsten geht das mithilfe der örtlichen Verbraucherzentralen, die pro Berechnung eine Gebühr von 70 EUR erheben - gut angelegtes Geld, um sich vor großen Verlusten zu schützen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat unter dem Link www.vzhh.de ein Auftragsformular zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zum Download bereitgestellt. Neben der Berechnung der Bank muss diesem Formular eine Ablichtung des Kreditvertrags beigefügt sowie der konkretere Ablösezeitpunkt genannt werden.

Alternativ hierzu kann die Beratung von Prof. Dr. Klaus Wehrt (www.wehrt.de) oder der Finanzberatung FMH (www.fmh.de) in Anspruch genommen werden. Wenn das neutrale Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Bank eine zu hohe Vorfälligkeitsentschädigung verlangt, muss das Kreditinstitut zur Korrektur der eigenen Berechnung schriftlich aufgefordert werden. Dem Anschreiben wird eine Kopie des Gutachtens beigefügt.

 

Der Vorfälligkeitsentschädigungsrechner

Mittels Onlinerechner können Sie kostenlos und unverbindlich die Vorfälligkeitsentschädigung ermitteln.

Sofern sich die Bank immer noch weigert, ihre Berechnung entsprechend anzupassen, bleibt nur noch der Klageweg.

 

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